Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e.V.

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BGH-Urteile Mietrecht

Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung gesenkt

20.01.2016
BGH, Urteil vom 20. Januar 2016- VIII ZR 93/15

Eine Betriebskostenabrechnung ist hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf den Mieter der Abrechnungseinheit umlegt. Einzelne Rechenschritte, die es möglich machen, die umlagefähigen Gesamtkosten nachzuvollziehen, müssen in der Abrechnung nicht mehr angegeben und erläutert werden.

Heizkostenabrechnung

20.01.2016
BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 329/14

Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenVO ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zugrunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.

Mieterhöhung: tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

18.11.2015
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14

Eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kann nur auf Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen. Für die Wohnflächenabweichung gilt generell nicht mehr eine 10-prozentige Wohnflächenabweichung.

Modernisierung/ Verschiebung der Mieterhöhung um sechs Monate

06.10.2015
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – VIII ZR 76/15

Übersteigt eine Mieterhöhung als Folge einer Modernisierung die angekündigte Erhöhung um mehr als 10 Prozent, verschiebt sich die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung um sechs Monate.

Eigenbedarf / hinreichende Konkretisierung

23.09.2015
BGH, Urteil vom 23. September 2015- VIII ZR 297/14

Ein nur vager und unbestimmter Nutzungswunsch kann eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigen.

Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern/
Selbstausstattung durch den Mieter

17.06.2015
BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14

Mieter müssen den Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden, auch wenn sie die Wohnung bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestatten hatten.

Schönheitsreparaturen/ Quotenklausel

29.05.2013
BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 285/12

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im vom Vermieter verwendeten Mietvertrag, welche hinsichtlich der sog. Quotenklausel als Berechnungsgrundlage einen Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts vorgibt, ist unwirksam.
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen.

Schönheitsreparaturen

18.03.2013
BGH, Urteil vom 18. März 2013- VIII ZR 185/14

Eine Vertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert angemieteten Wohnung die Schönheitsreparaturen auferlegt, ist unwirksam. Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen, dass ein Mieter bei einer kurzen Mietzeit die Wohnung ggf. in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
Allerdings kann die formularvertragliche Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung gleichwohl wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt wird, als sei ihm renovierter Wohnraum überlassen worden (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1995 -VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389 unter II 2 d; vom 23. April 1991 -XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 246 mwN).

Eigenbedarf nach zwei Jahren Mietzeit möglich

04.02.2015
BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – VIII ZR 154/14

Der Vermieter muss, wenn er eine Wohnung vermietet, keine „Bedarfsvorschau“ machen, das heißt abklären, ob er bzw. ein Familienangehöriger Eigenbedarf haben könnte.

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand

6.11.2013
BGH, Urteil vom 6.11.2013 – VIII ZR 416/12

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

Mietkaution

7.5.2014
BGH, Urteil vom 7.5.2014 – VIII ZR 234/13

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit nicht dazu nutzen, streitige Forderungen gegen den Mieter seinerseits zu begleichen.